Der durch einen Bürgermeisterkandidaten erweckte Eindruck, in Wolfenbüttel sei in den vergangenen vier Jahren über den Erhalt des Klinikums nur geredet worden, ist falsch.
Tatsächlich haben Geschäftsführung, Belegschaft, Aufsichtsrat und der Rat der Stadt gemeinsam ganz konkrete Ergebnisse erreicht:
Hinzu kommen neue Funktionsbereiche der Inneren Medizin, moderne Herzdiagnostik, die Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. Das sind keine Wahlversprechen, sondern bereits umgesetzte Maßnahmen.
Auch die Aussagen zum Transformationsfonds greifen zu kurz und zeugen von fehlender Sachkenntnis: dieser dient nicht dazu, laufende Defizite auszugleichen oder ein gut aufgestelltes Einzelkrankenhaus allgemein zu unterstützen. Gefördert werden klar definierte Strukturveränderungen, etwa Zusammenschlüsse, standortübergreifende Konzentrationen oder Verbünde aus mindestens zwei Krankenhäusern. Das Klinikum Wolfenbüttel erfüllt diese Voraussetzungen nicht und erhält daher auch kein Geld aus diesem Fonds.
Unvollständig bleibt außerdem die Darstellung der politischen Verantwortung. Die Krankenhausreform wurde 2024 von der damaligen Ampelkoalition unter dem SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen. Sie führt über die Einführung von Leistungsgruppen, Qualitätsvorgaben und eine stärkere Konzentration dazu, dass kleinere und mittlere Krankenhäuser künftig Leistungen verlieren können. Auch das aktuelle "GKV-Sparpaket" der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD belastet die Kliniken zusätzlich. Die Krankenhäuser der Region warnen deshalb vor Leistungseinschränkungen, längeren Wartezeiten und dem Abbau von Arbeitsplätzen.
Wer jetzt vor Ort den Eindruck erweckt, allein durch ein politisches Bekenntnis und Forderungen an das Land lasse sich das Klinikum sichern, verschweigt deshalb einen entscheidenden Teil der Wahrheit: Ein wesentlicher Teil des wirtschaftlichen Drucks entsteht durch bundespolitische Entscheidungen, welche die eigene Partei maßgeblich beschlossen und mitgetragen hat.
Unser Klinikum bleibt – aber nicht aufgrund eines Plakats.
Sein Erhalt verlangt weiterhin konkrete Arbeit, belastbare Entscheidungen und erhebliche finanzielle Verantwortung.
Genau das haben der Rat, die Stadt Wolfenbüttel, aber vor allem auch die Führung und Belegschaft des Klinikums in den vergangenen Jahren gemeinsam geleistet.
Und genau dafür werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode einsetzen!